Antrag vom 27.01.2021 der Fraktionen CSU/FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Bewerbung „Kampagne Fairtrade Towns“

Den gemeinsamen Antrag finden Sie hier zum Download.

in einer globalisierten Welt bedeutet Konsum auch Verantwortung. Es ist die Verantwortung des Konsumen- ten für den Produzenten, die des Supermarktkäufers für den Bauern in Lateinamerika, Asien und Afrika. Das allgegenwärtige Rufen nach billigen Angeboten übertönt oftmals die mahnenden Stimmen für mehr soziale Gerechtigkeit auf der Welt.

In dieser Situation ist die fairtrade-Bewegung einer der bekanntesten und wesentlichsten Garanten dafür, dass insbesondere die Produzenten in Entwicklungsländern nicht in das Mahlwerk des Welthandels geraten. Die fairtrade-Siegel auf Verpackungen schaffen Sicherheit, dass das enthaltene Produkt unter guten Bedin- gungen und gegen ausreichende Bezahlung produziert wurde. Leider ist dieses Verständnis auch in Deutsch- land noch nicht selbstverständlich geworden. Wir sehen insbesondere die Gemeinden, die ja ebenfalls wich- tige soziale Aufgaben in der Solidargemeinschaft erfüllen, in der Pflicht, für mehr Akzeptanz und Umsicht zu werben.

Die Kampagne „Fairtrade Towns“ bietet die Möglichkeit, diese Aufgabe mit Unterstützung durch ein großes Netzwerk zu verwirklichen. In Form einer Zusammenarbeit von Politik, örtlichem Gewerbe, Vereinen, kirchli- chen Glaubensgemeinschaften und Schulen stellt die Kampagne sicher, dass alle Gruppen des Zusammenle- bens zu mehr fairem Handel beitragen können. Gemeinsame Projekte und Aktivitäten, Bildungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit und Austauschmöglichkeiten unter den Gemeinden stehen hier besonders im Fokus.

Um die Zertifizierung zur „Fairtrade Town“ zu erhalten, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Von Seiten der Politik muss ausdrücklich ein Ratsbeschluss erfolgen, der die Einhaltung der Kriterien zum Ab- schluss einer erfolgreichen Bewerbung beinhaltet. Erst danach kann mit der Arbeit einer Steuerungsgruppe begonnen werden, deren Ziel es ist, die unterschiedlichen Gruppierungen zu koordinieren um die Kriterien zu erfüllen.

Nach Meinung der Unterzeichnenden ist Kolbermoor für eine Teilnahme an der Kampagne bestens geeignet. Gewerbe, Schulen und Kirchengemeinden sind rege am sozialen Leben beteiligt und haben teilweise bereits fairtrade-Waren im Angebot bzw. Projekte und Vorträge zum Thema organisiert.

Zudem sind auch die beiden unmittelbaren Nachbarstädte, Bad Aibling und Rosenheim, neben weiteren Landkreisgemeinden bereits zertifizierte „Fairtrade Towns“ – Kolbermoor könnte also von einem guten Er- fahrungsschatz profitieren.

Im Einklang mit den Kriterien der Kampagne beantragen wir daher:

1.   Die Stadt Kolbermoor beschließt, an der Kampagne Fairtrade-Towns teilzunehmen und die Auszeich- nung als Fairtrade-Town anzustreben. Hierzu sollen die fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne erfüllt werden.

2.   Da bei Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen in der Regel kein Ausschank von (Heiß-)Getränken stattfindet, kompensiert die Stadt Kolbermoor dies durch die Verwendung von fair gehandelten Pro- dukten bei städtischen Veranstaltungen. Sofern eine Bewirtung erfolgt, werden fair gehandelte Produkte verwendet.

3.   Der Stadtrat Kolbermoor bestimmt aus seiner Mitte zwei Vertreter*innen in der Steuerungsgruppe „Fairtrade Town Kolbermoor“.

Antrag vom 11.01.2021 für Dientrad-Leasing

Unseren Antrag finden Sie hier zum Download.

Die Verwaltung wird mit dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Leasinggeber für Dienstfahrräder beauftragt. Dadurch können alle Mitarbeitenden der Stadt Kolbermoor durch Entgeltumwandlung steuerlich subventioniert Dienstfahrräder leasen.

Begründung:

Mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vom 25.10.2020 wurde endlich die Möglichkeit geschaffen, dass auch Mitarbeitende im öffentlichen Dienst durch Umwandlung eines Teils ihres Entgeltes oder von leistungsabhängigen Zulagen steuerlich subventionierte Fahrräder und E-Bikes leasen können. In der freien Wirtschaft ist dieses Angebot seit Langem in Gebrauch und wird von den ArbeitnehmerInnen sehr gerne genutzt. Der entsprechende Abschnitt der Tarifvereinbarung hat auch die Überschrift „Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.“

Aber auch die Stadt als Arbeitgeberin kann Vorteile für sich verbuchen, da Mitarbeitende, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen fitter sind und durch die Reduzierung von Autofahrten auch CO₂ eingespart werden kann.

Für die Stadt entstehen keine finanziellen Auswirkungen, da das Entgelt oder leistungsbezogene Entgeltteile der Mitarbeitenden umgewandelt werden.

Einige lokal ansässige Fahrradhändler bieten bereits die Abwicklung der entsprechenden Verträge an. Die genauen Modalitäten werden erst durch ein Schreiben der Kommunalen Arbeitgebervereinigung in den kommenden Wochen bekannt gegeben.

Antrag vom 29.09.2020 Bestandsaufnahme und Digitalstrategie für Kolbermoor (Schule und Verwaltung)

Unseren Antrag finden Sie hier zum Download.

Wir beantragen für den nächsten Projekt- und Umweltausschuss, Digitalisierung und Infrastruktur am 17.11.2020 eine Bestandsaufnahme und Auskunft über:

• Überprüfung aller laufenden und geplanten IT-Beschaffungsmaßnahmen hinsichtlich:
  
  • Hardware: Laptop statt Desktop – mobiles Arbeiten und Home-Office statt Büro
  • Infrastruktur/Datenanbindung (Bandbreite, Datensicherheit, Betriebssicherheit)
  • Operative Betriebssicherheit (Ausfälle vermeiden)

• Bericht zur Darstellung über den Zustand (Hardware, Software, Services und Sicherheit) der kommunalen IT -Architektur, laufende und geplante Projekte und Digitalstrategie der Stadt Kolbermoor sowie des aktuellen Stands zum Online-Zugangsgesetz (OZG).

• Überprüfung der IT-Ausstattung der Kolbermoorer Grund- und Hauptschulen (Hardware, Software, W-Lan), Status Quo des Digitalpakts und Sondermittel Corona für Endgeräte. Hier insbesondere eine Bedarfsanalyse und Prognose der Schulleitungen bezüglich Infrastruktur, Gerätebedarf und weiterer erforderlicher Unterstützung durch die Gemeinde (Personal für Wartung und Schulung, z.B. externe Referent*innen VHS).

Begründung:

Die Corona-Krise hat Defizite und Notwendigkeiten aufgezeigt und Bildungsungerechtigkeiten verschärft. Nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern vielmehr zukünftige Handlungsfähigkeit werden ohne eine leistungsstarke, mobile und vernetzte IT-Infrastruktur nicht mehr gegeben sein. Kolbermoor muss jetzt in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Infrastruktur fit für die digitale Zukunft gemacht werden. Deshalb halten wir eine schnelle Diskussion für zwingend notwendig, um die weiteren Schritte zu beschließen.

Der Antrag wurde am 17.11.2020 im Projekt- und Umweltausschuss, Digitalisierung und Infrastruktur behandelt. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Antrag vom 24.08.2020 zur Einführung einer Bürgerfragestunde

Unseren Antrag finden Sie hier zum Download.

Wir beantragen, dass ab sofort zu Beginn jeder Stadtratssitzung für eine begrenzte Zeit von 10 Minuten eine öffentliche Bürgerfragestunde stattfinden soll. Wenn Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen und Antworten werden in die Niederschrift aufgenommen. Die Bürgerfragestunde soll es vorerst probeweise ein Jahr lang geben. Hat sie sich bewährt, soll die Bürgerfragestunde als Regelung in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

Begründung:

In einer öffentlichen Bürgerfragestunde bekommen die Bürger*innen die Möglichkeit, zu den aktuell behandelten Themen vorab Fragen und Anregungen direkt gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat öffentlich vorzubringen. Bürger*innen haben somit die Möglichkeit, sich persönlich mit den kommunalen Gremien auszutauschen und unmittelbar Antworten auf ihre Anliegen zu bekommen. Die öffentliche Bürgerfragestunde dient als Ermunterung, die öffentlichen Stadtratssitzungen zu besuchen, wirkt der stetig wachsenden Politikverdrossenheit entgegen und stärkt unsere Demokratie.

Eine Zeit von 10 Minuten vor jeder Stadtratssitzung ist vertretbar, angesichts der Tatsache, dass die oft lange Sitzungsdauer nicht nur der Fülle der Themen, sondern auch manchmal unnötig langer Redebeiträge bzw. Diskussionen geschuldet ist. Bei ein wenig mehr Disziplin in der Einhaltung der Redeliste sind diese 10 Minuten keine Zusatzbelastung.

Eine öffentliche Bürgerfragestunde ist praktizierte Bürgernähe und -beteiligung.

STADTRATSFRAKTION KOLBERMOOR
Andrea Rosner, Caroline Schwägerl, Michael Hörl, Bernhard Bystron

In der Stadtratssitzung am 30.09.2020 wurde der Antrag behandelt:

Wir freuen uns sehr, dass sich die anderen Fraktionen der Argumentation anschliessen konnten, unser Antrag einstimmig angenommen wurde und die Bürgerfragestunde bereits ab der nächsten Sitzung probeweise für 12 Monate eingeführt wird. Vor jeder Stadtratssitzung ab 17:45 Uhr haben BürgerInnen die Möglichkeit, Fragen zu allen ihnen wichtigen Themen dem Bürgermeister, den Stadträten und der Verwaltung zu stellen. Wir freuen uns sehr auf interessante und spannende Fragen und hoffen, dass dieses neue Instrument der Bürgernähe auch rege angenommen wird.

Antrag vom 25.06.2020 zum Bauvorhaben im Trinkwasserschutzgebiet Willing

Unseren Antrag finden Sie hier.

Die Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Hörl, lieber Michael,

bezüglich Deines Antrags für Eure Stadtratsfraktion teile ich Dir mit, dass wir uns als Beteiligte zum  Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplan Nr. 99 „Südlich des Gartenäckerwegs“ der Stadt Bad Aibling  bereits in der  Bauausschusssitzung vom 12.02.2019 (TOP 2.1) eindeutig geäußert haben. „ Der Bauausschuss nimmt die Planung zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung Einwände. Die Ausweisung neuer Baugebiete ist gem. der Wasserschutzgebietsverordnung verboten. Die Voraussetzung zur Erteilung einer Befreiung gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung liegen nicht vor“  (einstimmig).

Nunmehr sollen die Bauwünsche durch den „Erlass einer Einbeziehungssatzung“ durch die Stadt Bad Aibling erfolgen. Nachdem wir uns nunmehr wiederum zu den Bauwünschen der Nachbargemeinde in der Bauausschusssitzung am 07. Juli zu äußern haben, ist aus dem Sachvortrag, der am Mittwoch an alle Stadträte ergeht zu ersehen, dass wir bei unserer eindeutigen ablehnenden Äußerung bleiben. Die rechtliche Basis wird dabei umfassend beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Kannengießer
2. Bürgermeister

Antrag vom 27.04.2020 zur Bildung eines Ausschusses Digitalisierung und Infrastruktur

Unseren Antrag finden Sie hier.

Wir sehen in der Digitalisierung und Infrastruktur die Kernthemen der nächsten Jahre. Um auch in Kolbermoor voran zu kommen, sahen wir die Notwendigkeit, dazu einen eigenen Ausschuss und eine Referentenstelle zu bilden.

Bereits 2018 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast, dass die Gestaltung der Digitalisierung genauso bedeutend wie die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft vor 70 Jahren sei. bundeskanzlerin.de via faz.net.

Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und das bedeutet, alles was digitalisierbar ist, wird auch digitalisiert werden.”

Zitat unseres Ministerpräsident Markus Söder am 22.05.2020 auf dem digitalen Parteitag der CSU: “Wir müssen die Digitalisierung massiv voranbringen.”

Bedauerlicher- oder vielmehr erstaunlicherweise konnte für einen neuen Ausschuss „Digitalisierung und Infrastruktur“ weder seitens der Stadt Zustimmung noch seitens der anderen Fraktionen eine Mehrheit gefunden werden.

Aber so ganz ohne Digitalisierung geht es halt doch nicht, auf Drängen der Grünen Fraktion wurde der Projekt- und Umweltausschuss erweitert und trägt nun den Namen „Projekt- und Umweltausschuss, Digitalisierung und Infrastruktur“. Mit Michi Hörl, Wirtschaftsinformatiker, sehen wir uns hervorragend vertreten.