Am 15.03.23 begrüßten wir Valentin Weigel, Landtagskandidat Rosenheim  Ost und Listenplatz 30 (Bündnis 90/ Die Grünen), bei unserem OV Kolbermoor Treffen. Hier eine Nachlese zu dem spannenden interaktiven Treffen mit ihm.

Das Thema „Demokratie und Antifaschismus“ führte viele interessierte Bürger und Bürgerinnen zum Brückenwirt in Kolbermoor.

Auf Grundlage seiner beruflichen Erfahrungen beim Bundesamt für Migration und Geflüchteten (BAMF), in einer Asylrechtskanzlei und seines ehrenamtlichen Engagements in Bosnien-Herzegowina berichtete Valentin Weigel aus erster Hand, mit welchen Herausforderungen Geflüchtete im Asylverfahren konfrontiert sind. Im Rahmen „Erstgespräche“, die das BAMF durchführt, um den Asylstatus zu ermitteln, wurde er mit den dramatischen Umstände konfrontiert, die Menschen in die Flucht treiben. Angesichts dessen möchte sich Valentin für eine Willkommenskultur in Deutschland einsetzen, die es geflüchteten Menschen ermöglicht, sich in Deutschland wohl zu fühlen. Rechtsextremismus hat in dieser Gesellschaft keinen Platz.

„Wer und was ist eigentlich rechtsextrem?“ Diese Frage stellte Valentin zu Beginn seines Vortrags. Gemeinsamen arbeiteten wir die drei Merkmale heraus: Rechtsextremismus ist nativistisch und völkisch, indem das ein „Wir“ und ein „die Anderen“ konstruiert und das Lebensrecht der Anderen in Frage gestellt wird. Rechtsextremismus ist autoritär und bestraft Widerstand gegen die „wahre Meinung“- und Rechtsextremismus ist populistisch und vereinfachend. Als aktuelle rechtsextreme Strömungen werden die Reichsbürger-Bewegung mit über 23.000 Anhängern in Deutschland und davon 5.200 in Bayern (lt. Verfassungsschutz werden mehr als 5 % als rechtsextrem eingestuft), die Identitären, die Anastasia-Bewegung und Teile der Partei AFD mit immerhin 18 Mandaten in Bayern identifiziert.

„Was können wir vor Ort tun?“ Diese Frage haben die Besucher:innen lebhaft diskutiert. Gerade erst hat ein Gerücht über ein neues Flüchtlingsheim die Bevölkerung in Kolbermoor in helle Panik versetzen und zu Protesten gegen Landrat und Bürgermeister geführt.  Dabei gibt es in Kolbermoor zahlreiche Beispiele gelungenen Miteinanders und gelebter Willkommenskultur. Dazu sei vor allem ein erster kleiner Schritt nötig, um mit Geflüchteten in Kontakt zu kommen und sie als Menschen mit unglaublichen Lebensgeschichten zu begreifen. Denn kein Mensch flieht, lässt Familie, Heimat und Gemeinschaft grundlos hinter sich: Vielmehr sind es Krieg und Naturkatastrophe, die Menschen in die Flucht treiben. Diese Zusammenhänge könne man nicht genug erklären und dafür plädieren, dass Gesellschaft und Politik ihre Unterstützung anbieten.

Als zielführende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus wurden erwähnt das aktuelle  Demokratiefördergesetz, welches u.a. antirassistische Projekte dauerhaft finanziert, eine Verschärfung des Waffengesetzes und die gezielte Weiterbildung von Polizist:innen – auch gegen Hass und Hetze im Netz. „In den Bereichen Innen- und Bildungspolitik müssen wir auch auf Landesebene anpacken!“, so Valentin Weigel zum Abschluss.