Unsere Anträge

Antrag vom 25.06.2020 zum Bauvorhaben im Trinkwasserschutzgebiet Willing

Unseren Antrag finden Sie hier.

Die Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Hörl, lieber Michael,

bezüglich Deines Antrags für Eure Stadtratsfraktion teile ich Dir mit, dass wir uns als Beteiligte zum  Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplan Nr. 99 „Südlich des Gartenäckerwegs“ der Stadt Bad Aibling  bereits in der  Bauausschusssitzung vom 12.02.2019 (TOP 2.1) eindeutig geäußert haben. „ Der Bauausschuss nimmt die Planung zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung Einwände. Die Ausweisung neuer Baugebiete ist gem. der Wasserschutzgebietsverordnung verboten. Die Voraussetzung zur Erteilung einer Befreiung gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung liegen nicht vor“  (einstimmig).

Nunmehr sollen die Bauwünsche durch den „Erlass einer Einbeziehungssatzung“ durch die Stadt Bad Aibling erfolgen. Nachdem wir uns nunmehr wiederum zu den Bauwünschen der Nachbargemeinde in der Bauausschusssitzung am 07. Juli zu äußern haben, ist aus dem Sachvortrag, der am Mittwoch an alle Stadträte ergeht zu ersehen, dass wir bei unserer eindeutigen ablehnenden Äußerung bleiben. Die rechtliche Basis wird dabei umfassend beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Kannengießer
2. Bürgermeister

Antrag vom 27.04.2020 zur Bildung eines Ausschusses Digitalisierung und Infrastruktur

Unseren Antrag finden Sie hier.

Wir sehen in der Digitalisierung und Infrastruktur die Kernthemen der nächsten Jahre. Um auch in Kolbermoor voran zu kommen, sahen wir die Notwendigkeit, dazu einen eigenen Ausschuss und eine Referentenstelle zu bilden.

Bereits 2018 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast, dass die Gestaltung der Digitalisierung genauso bedeutend wie die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft vor 70 Jahren sei. bundeskanzlerin.de via faz.net.

Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und das bedeutet, alles was digitalisierbar ist, wird auch digitalisiert werden.”

Zitat unseres Ministerpräsident Markus Söder am 22.05.2020 auf dem digitalen Parteitag der CSU: “Wir müssen die Digitalisierung massiv voranbringen.”

Bedauerlicher- oder vielmehr erstaunlicherweise konnte für einen neuen Ausschuss „Digitalisierung und Infrastruktur“ weder seitens der Stadt Zustimmung noch seitens der anderen Fraktionen eine Mehrheit gefunden werden.

Aber so ganz ohne Digitalisierung geht es halt doch nicht, auf Drängen der Grünen Fraktion wurde der Projekt- und Umweltausschuss erweitert und trägt nun den Namen „Projekt- und Umweltausschuss, Digitalisierung und Infrastruktur“. Mit Michi Hörl, Wirtschaftsinformatiker, sehen wir uns hervorragend vertreten.