Erstes Thema war der Breitbandausbau mit dem Förderprogramm Gigabitrichtlinie. Der derzeitige Stand des Breitbandausbaus in Kolbermoor umfasst 4550 Anschlüsse. Davon sind bereits mehr als 3.200 Anschlüsse mit einer möglichen Übertragungsrate von mehr als 500 Mbit verfügbar. Allerdings gibt es in Kolbermoor noch mehr als 1.000 Anschlüsse mit 200 Mbit und weniger. Durch das Förderprogramm zur Gigabitrichtlinie besteht nun die Möglichkeit, die Gebiete in Pullach, Schlarbhofen und den Bereich Hermann-Löns-Str./Ganghoferstraße an das Gigabit-Netz anzuschließen. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, das Auswahlverfahren einschließlich der Hausanschlüsse durchzuführen und dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Nächster Punkt war die Erschließung des Baugebietes Gärtnerstraße. Mit den ersten Bauvorhaben wurde bereits im Frühjahr 2021 begonnen. Damit ein Bezug der Wohnungen um Ende des Jahres 2022 möglich ist, muss im Frühjahr 2022 mit den Bauarbeiten zur öffentlichen Erschließung begonnen werden. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Als nächstes auf der Tagesordnung war der Umbau der Friedrich-Ebert-Straße und der Wiesenstraße zu einer Fahrradstraße. Zwei Maßnahmen aus dem im Jahr 2019 fertig gestellten Radverkehrskonzepts.

Was ist eine Fahrradstraße? Eine Fahrradstraße dient zur Bündelung des Radverkehrs und gibt dem Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr Priorität. Der motorisierte Verkehr muss sich dem Radverkehr unterordnen.

Frau Veronika Winkler, Mobilitätsmanagerin der Stadt Kolbermoor stellte die Entwürfe für die Fahrradstraßen vor. Die im Rahmen der Sitzung des Projekt- und Umweltausschusses, Digitalisierung und Infrastruktur am 12.01.2022 vorgebrachten Anregungen der Ausschussmitglieder waren bereits in den Entwurf eingearbeitet. Der Übergang der Friedrich-Ebert-Straße / Ludwigstraße ist für uns noch nicht zufriedenstellend gelöst, da durch die Querung der Ludwigstraße der Radschnellweg unterbrochen wird. Eine Unterbrechung ist immer eine Gefahrenquelle für den Radverkehr, insbesondere wenn eine viel befahrene Straße überquert werden muss. Wir Grüne Fraktion regten daher die Einrichtung eines Zebrastreifens an, der eine optische Unterbrechung der Fahrbahn darstellt und den motorisierten Verkehr anzeigt, sich vorsichtig und umsichtig zu verhalten. Des Weiteren regten wir an, im Bereich der Fahrradstraße auch einen Schutzraum für Fußgänger zu einzurichten, der eine eindeutige Fußgängerlenkung ermöglicht. Etwas erstaunt war ich, dass von der Verwaltung aus dem Radverkehrskonzept zwei mittelfristige Maßnahmen herausgepickt wurden. Das Radverkehrskonzept, welches im Frühjahr 2020 dem Stadtrat präsentiert wurde, enthält neben den mittel- und langfristigen Maßnahmen auch sofort- und kurzfristige Maßnahmen, die lt. Konzept innerhalb von zwei Jahren hätten umgesetzt werden können. Wirklich sehr schade, dass noch nicht viel passiert ist. Für mich eine doch sehr ungewöhnliche und gewöhnungsbedürftige Vorgehensweise in einem Projekt. Daher auch die Forderung der Grünen Fraktion, mindestens zweimal im Jahr eine Information der Stadträte über den Sachstand des Radverkehrskonzepts im Projekt- und Umweltausschuss, Digitalisierung und Infrastruktur durchzuführen. Ich freue mich sehr, dass nun endlich das Radverkehrskonzept angegangen wird und dem Radverkehr in Kolbermoor die Priorität eingeräumt wird, die er schon lange verdient hat und bin schon sehr auf die nächsten Überraschungen gespannt.

Als nächstes folgte ein Sachstandsbericht der VHS von der Leitung der VHS, Frau Sinzinger sowie die Abstimmung über die Erhöhung der Gebühren. Leider müssen auch die Gebühren der VHS angepasst werden, wir konnten die Erhöhung allerdings sehr moderat gestalten und freuen uns sehr, dass die Erwachsenenbildung in Kolbermoor weiterhin bezahlbar bleibt. Erwähnen möchte ich noch, dass lt. Frau Sinzinger die VHS Kolbermoor aus dem im Jahr 1945 – damals noch unter amerikanischer Besatzung – gegründeten Volksbildungswerk hervorgegangen ist und die Kolbermoorer VHS neben der VHS in Ansbach die Älteste in Bayern ist. Seit 77 Jahren Erwachsenenbildung in Kolbermoor!

Leider müssen auch die Gebühren für die Kindertagesstätten zum 01.09.2022 angepasst werden. Die kindbezogene Förderung vom Land und der Kommune sollte ca. 80% betragen. In der Praxis werden allerdings nur 65% bis 69% der Betriebskosten durch die Förderung gedeckt. Die Grundlage für die Berechnung dieser Förderung, der sog. Basiswert, wird zwar regelmäßig erhöht, fängt aber die allgemeinen Kostensteigerungen nicht auf, insbesondere da dieses nur eine anteilige Förderung ist. Es ist davon auszugehen, dass auch die neuen Kindertagesstätten Wollmäuse in der Grubholzer Straße, die Gruppen der Hölderlinstraße und die Rotkreuzzwergerl im Aicherpark Defizitzahlungen abrufen werden. Durch die Gebührenerhöhung wird die Defizitleistung der Stadt Kolbermoor verringert und es kann finanzieller Spielraum geschaffen werden. Für mich allerdings ist der immer kleiner werdende Anteil der kindbezogenen Förderung vom Freistaat und die daraus resultierende Verteilung der mehr und mehr werdenden Kosten auf die Kommunen und Eltern ein Unding. Ich fordere daher die Landesregierung auf, die Betreuung unserer Kleinsten in Bayern endlich kostenfrei zu gestalten. Dies entlastet unsere Kommunen und die Eltern.

Michael Hörl, Stadtrat