Der Ausschuss wurde auf Grund zweier Anträge einberufen, die einen Sachstandsbericht über den Breitbandausbau (Infrastruktur) der Stadt Kolbermoor sowie über die Digitalisierung in der Verwaltung und in den Schulen forderten. Der Antrag über einen Bericht der aktuellen Situation der Digitalisierung in der Verwaltung und den Schulen wurde von unserer Grünen Fraktion gestellt https://gruene-kolbermoor.de/unsere-antraege/.

Ergänzt wurde der Ausschuss von der Verwaltung um die Präsentation von elektronischen Tafeln, die in den Kolbermoorer Schulen eingesetzt werden sollen. Bereits ab 17 Uhr konnte man sich die elektronischen Tafeln näher ansehen und auch direkt selbst ausprobieren. Entsprechend war die Sitzung sehr gut besucht, es waren Vertreter*innen aller Kolbermoorer Schulen anwesend.

Der Beschluss wurde als letzter Tagesordnungspunkt behandelt, trotzdem mache ich den Bericht dazu gleich am Anfang.

Die elektronischen Tafeln sollen bis 2023 die guten alten Kreidetafeln sowie die bereits vorhandenen technischen Hilfsmittel, z. B. Beamer oder interaktive Projektoren ersetzen. Da die Digitalisierung auch in den Schulen stetig ausgebaut wird und digitale Endgeräte im Unterricht immer mehr zum Einsatz kommen, sind diese Tafeln sicherlich eine sinnvolle Ergänzung im Unterricht. Die digitalen Tafeln können wie bisher als Schreibgerät verwendet werden, es kann darauf mit einem speziellen Stift und Finger geschrieben werden. Es können dem Unterrichtsfach entsprechend Hintergründe eingeblendet werden, z. B. Kästchen für den Mathematikunterricht. Das Geschriebene kann direkt auf mobile Endgeräte der Schüler verteilt werden. Für erkrankte Schüler oder in Zeiten einer Pandemie, wo Unterricht zu Hause stattfindet oder Schulklassen geteilt werden müssen, ist dies sicherlich eine Erleichterung für Lehrer*innen und Schüler*innen. Des Weiteren können mobile Endgeräte (Laptops, Tablets) angeschlossen werden, sogar der Zugriff auf das Internet ist möglich. Auch kann die Tafel im klassischen Sinn verwendet werden. Zugeklappt kann auf den Außenseiten mit Stift geschrieben werden, ähnlich einem Whiteboard.

Nicht zu vernachlässigen ist allerdings, dass der Einsatz dieser Tafeln auch einen weiteren administrativen Aufwand für die IT der Verwaltung mit sich bringt. Es sollen immerhin 67 Tafeln plus je ein Tablet zur Bedienung angeschafft werden, somit werden weitere 134 Endgeräte in die Verantwortung der IT übergeben.

Trotzdem ist meine Empfehlung, dass die Verwaltung als Sachaufwandsträger die Mittel für die Anschaffung unter Ausschöpfung aller möglichen Fördermöglichkeiten bereitstellen sollte. Mit den elektronischen Tafeln gehen wir einen weiteren, sinnvollen Schritt in Richtung Digitalisierung an den Schulen. Der Ausschuss hat einstimmig der Vorlage des Beschlusses im Stadtrat zugestimmt.

Nun zu dem Sachstandsbericht über den aktuellen Stand des Breitbandausbaues und der Digitalisierung.

Als erstes wurde über den Stand der Infrastruktur berichtet. In der Aiblinger Au und Schlarbhofen wurden nach der Breitbandrichtlinie 100 Anschlüsse mit 30 Mbit – 100 Mbit geschaltet. Das Neubaugebiet Conradty wird bereits mit einem Glasfaserverteiler ausgestattet, so dass dort jeder Haushalt eigenwirtschaftlich mit Glasfaser-Gigabit-Anschlüssen ans Netz gebracht werden kann. Kolbermoor ist nun zu 99% mit schnellem Internet (Breitband, Glasfaser) versorgt ist. Lediglich fünf Anschlüsse am Randbereich haben noch eine Bandbreite von < 30 Mbit.

Sehr erfreulich ist, dass noch in diesem Monat, spätestens im Dezember 2020 die beiden Grundschulen, Adolf-Rasp-Schule und Mangfallschule, an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Die interne Verkabelung ist bereits abgeschlossen.

Am 02. März 2020 trat die bayerischen Gigabitrichtlinie (https://www.schnelles-internet-in-bayern.de/) in Kraft. Es kann nun ein Ausbau der Breitbandanschlüsse auf Glasfaser mit Fördermitteln des Freistaates durchgeführt werden. Diese Richtlinie sieht vor, dass private Haushalte auf eine Bandbreite von mind. 200 Mbit und gewerbliche Anschlüsse auf 1 Gbit ausgebaut werden sollen. Für Kolbermoor bedeutet dies, ca. 1.250 Anschlüsse auszubauen. Dazu erhält die Stadt eine Fördersumme von maximal 3 Mio. Euro. Da die Stadt Kolbermoor allerdings nicht zum „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ gehört – Kolbermoor gehört zum sogenannten Verdichtungsraum – hat die Stadt Kolbermoor einen Eigenanteil von 20% zu tragen. Die Fördersumme reduziert sich somit auf 2.250.000 €. Alle weiteren Kosten, die darüber hinaus gehen, sind von der Stadt selbst aufzubringen. Ziel ist es, neben der Stärkung der digitalen Vertriebswege für Unternehmen auch die derzeit verfügbaren Bandbreiten in privaten Haushalten von oftmals deutlich unter 100Mbit signifikant zu erhöhen. Gerade durch die stärkere Nutzung von HomeOffice oder HomeSchooling sind hohe Bandbreiten zwingend erforderlich. Entsprechende Beschlüsse für den Stadtrat sind in Vorbereitung.

Im Anschluss berichtete Frau Kalenberg über den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und an den Schulen. Frau Kalenberg gab einen sehr guten Überblick, beginnend mit dem rechtlichen Rahmen bis hin zu den aktuell anstehenden Projekten in Verwaltung und Schulen. Leider ist es mir auf Grund der Fülle der Infos nicht möglich, über alle angesprochenen Punkte zu berichten und ich beschränke mich daher auf die wichtigsten Themen.

Mit dem sog. OZG (Online Zugangs Gesetz) sollen Verwaltungsleistungen von Bund und Länder auch online verfügbar sein. Von den insgesamt 575 Verwaltungsleistungen wurden bisher lt. Stand Oktober 2020 34% umgesetzt. Für die restlichen 66 % bleiben nun noch zwei Jahre übrig – in meinen Augen eine sehr sportliche Aufgabe. Eine Umfrage unter den Kommunen ergab, dass 89% aller Kommunen sich mit den IT-Dienstleistern nicht gut aufgestellt sehen. Hauptgrund ist der unklare Umsetzungsprozess in den Kommunen. Hier scheint mir, dass in der Vorgabe der Umsetzung von Freistaat und Bund noch diverse Lücken vorhanden sind.

Die bisher umgesetzten online Dienstleistungen der Stadt Kolbermoor werden im BayernPortal des Freistaates, dem ServicePortal des Kolbermoorer Partners Kommuna, ergänzt durch eigen erstellte pdf’s zum Download von der Webseite der Stadt Kolbermoor zur Verfügung gestellt.

Das freie WLAN – Netz der Stadt Kolbermoor wird weiter ausgebaut.

Der Fahrplan des Kolbermoorer Stadtbusses wurde in den Bayernfahrplan (https://www.bayern-fahrplan.de/de/auskunft) integriert und ist online, auch in Kombination mit dem Fahrplan der Bahn, abrufbar.

Bei den Schulen gab Frau Kalenberg einen detailreichen Überblick über deren Ausstattung mit elektronischen Endgeräten (Computer, Tablets, Beamer usw.) sowie die eingesetzte Software.

In den Schulen wurde ab November 2017 in Zusammenarbeit mit einem medienpädagogischen Berater begonnen, Medienkonzepte zu erarbeiten. Diese sind mittlerweile fertiggestellt. Aus diesen Konzepten ergeben sich die benötigten Anschaffungen von digitalen Geräten, für die die Verwaltung als Sachaufwandsträger Geldmittel zur Verfügung stellt. Vorbildlich ist hier die Vorgehensweise der Verwaltung, die unter Ausschöpfung aller möglichen Förderprogramme das Optimum herausholt. Aus den Förderprogrammen „Digitale Infrastruktur“, „digitales Klassenzimmer“ und „Sonderbudget Leihgeräte“ wurden bereits über 500.000 € beantragt, genehmigt und abgerufen. Weitere 47.000 € sind aus dem Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte“ beantragt, um weitere digitale Endgeräte mit Zubehör beschaffen zu können. Des Weiteren ist die Ausstattung der Schulen mit digitalen Tafeln vorgesehen (siehe Bericht am Anfang).

Die bereits beschafften Leihgeräte (Tablets) sollen nun an die Schüler vergeben werden. Damit die Geräte keine Füße bekommen, ist vorgesehen, für jedes Leihgerät eine Kaution zu verlangen. Die Leihgeräte sind für Kinder gedacht, deren Eltern finanziell nicht so gut ausgestattet sind und kein Gerät kaufen können. Allerdings kann selbst die Zahlung einer Kaution eine unüberwindliche Hürde darstellen. Hier erwarte ich eine Lösung, die sicherstellt, dass alle Kinder in den Genuss eines digitalen Endgerätes kommen und es nicht zu Benachteiligungen kommt.

Als Wirtschaftsinformatiker bin ich von dem Konzept und der Herangehensweise der Verwaltung absolut überzeugt und sehe die Stadt auf einem sehr guten Weg. Was auf kommunaler Ebene möglich ist, wird in Kolbermoor vorbildlich umgesetzt. Leider ist ein Trend zu erkennen, dass Staatsregierung und Bundesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen abwälzen. Ein gutes Beispiel ist hier die mangelnde Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des OZG – es fehlt schlicht an Konzeptionierung und klaren Vorgaben, die von Land und Bund kommen müssten. Ein Trend, den es zu stoppen gilt. Land und Bund müssen endlich selbst wieder Verantwortung und originäre Aufgaben übernehmen, um damit für Entlastung auf kommunaler Ebene zu sorgen, denn Kommunen sind Dienstleister für ihre Bürger*innen.

Michael Hörl, Stadtrat