Unseren Antrag finden Sie hier zum Download.

Wir beantragen, dass ab sofort zu Beginn jeder Stadtratssitzung für eine begrenzte Zeit von 10 Minuten eine öffentliche Bürgerfragestunde stattfinden soll. Wenn Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen und Antworten werden in die Niederschrift aufgenommen. Die Bürgerfragestunde soll es vorerst probeweise ein Jahr lang geben. Hat sie sich bewährt, soll die Bürgerfragestunde als Regelung in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

Begründung:

In einer öffentlichen Bürgerfragestunde bekommen die Bürger*innen die Möglichkeit, zu den aktuell behandelten Themen vorab Fragen und Anregungen direkt gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat öffentlich vorzubringen. Bürger*innen haben somit die Möglichkeit, sich persönlich mit den kommunalen Gremien auszutauschen und unmittelbar Antworten auf ihre Anliegen zu bekommen. Die öffentliche Bürgerfragestunde dient als Ermunterung, die öffentlichen Stadtratssitzungen zu besuchen, wirkt der stetig wachsenden Politikverdrossenheit entgegen und stärkt unsere Demokratie.

Eine Zeit von 10 Minuten vor jeder Stadtratssitzung ist vertretbar, angesichts der Tatsache, dass die oft lange Sitzungsdauer nicht nur der Fülle der Themen, sondern auch manchmal unnötig langer Redebeiträge bzw. Diskussionen geschuldet ist. Bei ein wenig mehr Disziplin in der Einhaltung der Redeliste sind diese 10 Minuten keine Zusatzbelastung.

Eine öffentliche Bürgerfragestunde ist praktizierte Bürgernähe und -beteiligung.

STADTRATSFRAKTION KOLBERMOOR
Andrea Rosner, Caroline Schwägerl, Michael Hörl, Bernhard Bystron

In der Stadtratssitzung am 30.09.2020 wurde der Antrag behandelt:

Wir freuen uns sehr, dass sich die anderen Fraktionen der Argumentation anschliessen konnten, unser Antrag einstimmig angenommen wurde und die Bürgerfragestunde bereits ab der nächsten Sitzung probeweise für 12 Monate eingeführt wird. Vor jeder Stadtratssitzung ab 17:45 Uhr haben BürgerInnen die Möglichkeit, Fragen zu allen ihnen wichtigen Themen dem Bürgermeister, den Stadträten und der Verwaltung zu stellen. Wir freuen uns sehr auf interessante und spannende Fragen und hoffen, dass dieses neue Instrument der Bürgernähe auch rege angenommen wird.