Im ersten Tagesordnungspunkt musste eine Änderung der Planungsvereinbarung für den Radschnellweg beschlossen werden. In der Stadtratssitzung vom 31.07.2019 befürwortete der Stadtrat die Planungen für den Bau eines Radschnellweges von Feldkirchen-Westerham nach Stephanskirchen und erklärte sich zur anteiligen Kostenübernahme bereit. Die Prüfung durch die Förderbehörde hat nun ergeben, dass nur der Abschnitt Bad Aibling bis Stephanskirchen zuwendungsfähig ist. Der Abschnitt Feldkirchen-Westerham – Bruckmühl – Bad Aibling kann nicht aus Bundesmitteln gefördert werden. Der Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham und der Marktgemeinderat von Bruckmühl haben in ihren April-Sitzungen daher beschlossen, das SUR-Projekt einer Radschnellverbringung vorerst zurückzustellen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, eine neue Planungsvereinbarung für die verbleibenden vier Kommunen (Bad Aibling, Kolbermoor, Rosenheim, Stephanskirchen) abzuschließen. Der Stadtrat stimmte der neuen Planungsvereinbarung unter dem Vorbehalt, dass alle beteiligten Gemeinden gleichermaßen zustimmen, zu und beauftragte die Verwaltung zusammen mit den beteiligten SUR – Gemeinden einen Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Als nächster Punkt auf der Tagesordnung war die Präsentation des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2020. Die Stadt Kolbermoor erreichte im Haushaltsjahr 2020 ein sehr gutes Ergebnis mit einer soliden Finanzbasis. Die Verwaltung rechnet nicht mit größeren Corona- Auswirkungen für das Jahr 2021 und für die Jahre 2022 und 2023 ergebe sich kein düsteres Bild, allerdings werde man doch etwas kürzertreten müssen.

Kurzfristig wurde noch der Punkt „Gemeinsame Resolution der Landkreisgemeinden zum BBT Nordzulauf“ in die Tagesordnung aufgenommen. Der Stadtrat Kolbermoor beschloss mit einer Gegenstimme, die gemeinsame Resolution des Landkreises Rosenheim zu unterstützen und die darin enthaltenen Forderungen und Begründungen mitzutragen.

Michael Hörl
Stadtrat