Als erster Tagesordnungspunkt wurde die Gestaltung der Außenanlagen der Von-Bippen-Str. 10 bis 11b vorgestellt. Jedes Haus soll einen eigenen Mietergarten bekommen, am Mehrfamilienhaus entsteht ein gemeinschaftlich nutzbarer Mietergarten. Des Weiteren ist zwischen den Häusern 12-12a und 11-11b eine öffentliche Grünfläche vorgesehen. In Ost-/ Westrichtung wird der Rad- und Fußweg zur Anbindung an den Carl-Daniels-Platz erhalten bleiben. Eine sehr gelungene Gestaltung.

Ein weiterer Punkt war die Errichtung von Photovoltaikanlagen am Alten und Neuen Friedhof. Da in absehbarer Zeit die Heizungsanlage in der Aussegnungshalle am Neuen Friedhof erneuert werden soll, ist hier die Errichtung einer PV-Anlage als sehr sinnvoll zu erachten, da die alte fossile Heizung durch eine moderne Wärmepumpenheizung ersetzt werden kann. Der benötigte Strom kann durch die PV-Anlage selbst produziert werden. Am alten Friedhof kann die elektrische Anlage mit eigenem Strom betrieben werden. Mit den beiden PV-Anlagen geht Kolbermoor einen weiteren, wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz und ganz nebenbei können Heizkosten gespart werden.

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig angenommen.

In der Sitzung wurden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CSU und der AfD behandelt:

Der Antrag der CSU befasste sich mit der Verkehrsführung an der Tonwerksunterführung. Es geht hier insbesondere um die Anbindung des Kreisels an die Innenstadt. Wir hatten diesen Antrag zum Anlass genommen, uns selbst ein Bild von der Örtlichkeit zu verschaffen, Ortsverband und Fraktion besichtigten die Baustelle am 11.08.2020. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass weiteres Verbesserungspotential vorhanden ist (https://gruene-kolbermoor.de/innenstadt-zum-wohlfuehlen/). Bürgermeister Kloo stellte nun die Detailplanung der Anbindung vor. Sehr erfreut waren wir, dass die Detailplanung der Verwaltung nun auch teilweise unsere Anregungen aus der Besichtigung berücksichtigt. Da hat sich unser Blick in die Glaskugel doch mal gelohnt.

Im Detail gibt es nun folgende Planung:

Die Ampel an der Försterstraße wird zurückgebaut, die Försterstraße mit dem Bahnhofsvorplatz verschmolzen und als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Bis dies abgeschlossen ist, wird die Zufahrt für Fahrzeuge vom Kreisel aus Richtung Innenstadt nicht möglich sein, für Fußgänger und Radfahrer bleibt ein Durchgang bzw. eine Durchfahrt möglich.

Die Albert-Loher-Straße wird von Süd nach Nord zur Einbahnstraße. Die Maxstraße kann in beiden Richtungen befahren werden und die Einfahrt in die Maxstraße wird vom Kreisel nach Abschluss des Umbaus Bahnhofsvorplatz möglich sein. Die Försterstraße wird am nördlichen Bereich für den Verkehr gesperrt, so dass der Verkehr von der Försterstraße von Süd nach Nord in die Maxstraße und dann in den Kreisel geleitet wird. Der Raum ab Beginn Kreisel, mit Maxstraße, Albert-Loher-Straße und Försterstraße wird als Spielstraße bzw. verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Fahrzeuge sind zwar geduldet, allerdings nicht mehr unbedingt erwünscht. Besonders freut uns, dass der ehemalige Parkplatz nördlich der Schule und des Fuß- und Radweges an die Schule angegliedert wird und dort die dringend notwendige Erweiterung des Pausenhofes erfolgt. Umgeben mit Kastanienbäumen entsteht für unsere Schulkinder ein toller, schattiger Platz zum Verbringen der Pausen. Da möchte man doch noch mal Kind sein.

Ziel unseres Antrages mit der Einführung einer Bürgerfragestunde ist es, mehr Transparenz in der Kommunalpolitik zu schaffen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wir sehen es als wichtig und richtig an, den BürgerInnen mit einer Bürgerfragestunde ein weiteres Instrument der direkten Beteiligung und somit ein offenes Ohr im Rat zu geben. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Bereits ab der Sitzung im Oktober hat nun jede(r) BürgerIn vor der Stadtratssitzung ab 17:45 Uhr die Möglichkeit, Fragen zu allen ihnen wichtigen Themen dem Bürgermeister, den Stadträten und der Verwaltung zu stellen. Die Bürgerfragestunde wird probeweise für 12 Monate eingeführt. Wir freuen uns sehr auf interessante und spannende Fragen und hoffen, dass dieses neue Instrument der Bürgernähe auch rege angenommen wird.

Mit dem AfD-Antrag für ein 5G Moratorium konnte man sich nicht befassen, da Herr Bürgermeister Kloo einen Gegenantrag für eine Nichtbefassung gestellt hatte. Der Gegenantrag wurde begründet mit fehlender rechtlicher Grundlagen; er wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Der AfD Antrag wurde somit sachlich abgelehnt. Bürgermeister Kloo hat Herrn Demmel ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man „nicht Zuständigkeit“ nicht mit „nicht helfen“ verwechseln soll. Sowohl Bürgermeister als auch Verwaltung sind sich der Verantwortung gegenüber den BürgerInnen sehr wohl bewusst und werden zu 5G entsprechende Veranstaltungen mit unabhängigen Fachreferenten vorbereiten und über die VHS anbieten.

In Vergangenheit mussten wir bereits feststellen, dass bei relevanten Themen der Klimaschutzmanager nicht anwesend war. In der Ratssitzung ist diesmal selbst Herrn Bürgermeister Kloo aufgefallen, dass der Klimaschutzmanager abgängig ist. Hier werden wir darauf drängen, dass insbesondere bei Bauvorhaben, eine konsequente Bewertung durch den Klimaschutzmanager im Rat erfolgt.

Michael Hörl
Stadtrat