Aktuelles aus Stadtratssitzung vom 24.03.21

Erneut ging es in der Stadtratssitzung um die Abstandsflächensatzung.

Die neue Regelung (siehe Beispiel Titelbild), die in der Satzung vom 27.01.21 beschlossen wurde, ist anscheinend für Bauwerber teilweise nicht umsetzbar. Sie gilt auch nur, wenn kein Bebauungsplan vorhanden ist. Auch das LRA hat sich diesbezüglich geäußert und auch anderen Gemeinden, die die gleichen Probleme hatten, müssen nach korrigieren.

Wir sahen aber in unserer Fraktion in dieser Zwischenregelung vom 27.01.21 eine Verbesserung der Wohnqualität (weniger Bodenversiegelung, bessere Durchlüftung zwischen den Gebäuden und mehr Abstand zu den Bestandsbauten) und keinen Grund, um dieser Korrektur zuzustimmen. Leider wurde aber der Verwaltungsvorschlag mehrheitlich angenommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den naturnahen Kiga an der Hölderlinstraße. Wie im Bauausschuss schon angesprochen, wird die Gründung für die Bebauung über Stahl-Erdnägel erfolgen. Das ist natürlich ein deutlich geringerer Eingriff in die Bodenstruktur als wenn Beton verwendet wird. Wir haben aber nach wie vor große Bedenken, diesen sensiblen naturnahen Bereich zu überbauen. Immerhin sollen dort jetzt 80 Kinder betreut werden und es wird hier in der Straße zu einem deutlich vermehrten Bring- und Abholverkehr kommen. Und das direkt im und am Rande eines Naturschutzgebietes. Trotzdem wurde die Vergabe der Bauarbeiten an eine Firma in Cham beschlossen.

Danach wurden 2 Anträge im Stadtrat behandelt, die von uns initiiert wurden.

In einem Antrag von uns ging es darum, dass die Verwaltung mit dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Leasinggeber für Leasingfahrräder bzw. Jobräder beauftragt wird. Dadurch könnten Mitarbeiter der Stadt Kolbermoor durch Entgeltumwandlung steuerlich subventionierte Fahrräder leasen. Diese Möglichkeit wird von vielen Firmen angeboten und gern von Arbeitnehmern angenommen. Eigentlich ist es das gleiche, wie wenn man einen Dienstwagen bekommt. Der einzige Unterschied ist die Anrechnung auf die Rente. Hier gibt es noch lt. Verwaltung Klärungsbedarf mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband.

Wir sind der Meinung, dass eine Stadt, die ein Radwegekonzept initiiert, die einen Bürgermeister, eine Verwaltung und Stadträte hat, die sich fürs Radfahren in Kolbermoor einsetzen, auch solche Angebote unterstützen und umsetzen muss. Dennoch wurde dieser Antrag wegen weiterem Klärungsbedarf auf Eis gelegt.

Heiß diskutiert wurde unser gemeinsamer Antrag „Kampagne Fairtrade Towns“.

Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CSU und FDP soll eine Steuerungsgruppe eingesetzt werden um Aktivitäten zum fairen Handel vor Ort zu koordinieren. Die Steuerungsgruppe soll die treibende Kraft sein. Sie vernetzt die Akteure innerhalb der Kommune und fördert den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und den Kolbermoorer Bürgern.

Einige Stadtratsmitgliedern sahen keinen Sinn hinter diesem Antrag, da es ja einige „Fairtradeprodukte“ in Kolbermoor zu kaufen gibt und sie dies seit Jahren machen.

Soll man deswegen stillstehen und uns mit diesen wenigen Produkten zufriedengeben?

                       WIR finden NEIN, das sollten wir nicht. Da geht MEHR!

Es wurden aus der Stadtratsmitte Fr. Balletshofer-Wimmer, Hr. Michael Hörl und Hr. Leo Sedlbauer gewählt um weitere Schritte einzuleiten und Kolbermoor für die Kampagne „Fairtrade-Town“ vorzubereiten. Hierzu werden Impulse im Einzelhandel, in der Gastronomie, ganz wichtig natürlich in Schulen und Vereinen und in den Kirchen gesetzt um Fairtradeprodukte nach Kolbermoor zu bringen.

Unsere Fraktion wird dieses Vorhaben bestmöglich unterstützen und es freut uns, dass diesem Antrag zugestimmt wurde.

Caroline Schwägerl

Stadträtin

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