Bericht aus der Stadtratssitzung vom 28.04.21

Zuerst die gute Botschaft: Die 2-jährig befristeten Positionen für die Mobilitätsmanagerin in TZ und die Elternzeitvertretung unseres Klimamanagers hat der Stadtrat entschieden und sie können beide zum 01.06.21 starten.

Auf Antrag wurde unsere Anfrage zum Schutz unseres Trinkwassers aus aktuellem Anlass im Stadtrat Bad Aibling in die Tagesordnung mitaufgenommen:

Sachstand zur zukünftigen Strategie der Stadt Kolbermoor zum Erlass der Einbeziehungssatzung in der Wasserschutzzone III A in Willing/Bad Aibling. Hier werden die Einwendungen der Stadt Kolbermoor gegen eine Bebauung in Bad Aibling im Wasserschutzgebiet vom 20.07.20 abgewogen. Gegen die geplante Bebauung werden die Stadtwerke Kolbermoor nach Auskunft des Bürgermeisters Kloo sich an das erforderliche Klageverfahren der Stadtwerke Rosenheim anschließen. Die Stadtwerke Bad Aibling werden wohl gegen die eigene Stadt nicht klagen.

Kindertagesstätten Angelegenheiten:

Die dringend benötigten 50 Kindergarten- und 24 Kinderkrippenplätze werden im Spinnereigelände durch den Kauf einer schlüsselfertigen Kindertageseinrichtung im Erdgeschoß mit 613m² und einer Außenfläche zum Sondernutzungsrecht von 1035 m² gekauft werden. Die Detailplanung ist ansprechend. Der vereinbarte Preis von 3.990.000 € wurde mit einem mehrheitlichen Grundsatzbeschluss auf dem Weg gebracht. Die Detailkosten und Teilungserklärungen werden auch durch unsere Einwände (die Kosten sind aus unserer Sicht zu hoch!) nochmal zu Endabstimmung in den Stadtrat gehen. Wenn alles gut läuft, können ab 2023 in dieser Einrichtung Kinder betreut werden.

Bauleitplanung: 

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. .58a „Erweiterung Mischgebiet M2“ u a wurde somit die Sicherung von zentralen Flächen zur Energieversorgung mit dem Ziel der Wärmeversorgung über das Planungsgebiet hinaus diesmal hoffentlich rechtssicher auf den Weg gebracht und abgewogen.

Haushaltssatzung 2021:

Aus unserer Sicht ein notwendiger Rekord-Haushalt mit über 80,49 Mio.€ der die beschlossenen Bau- und Infrastrukturmaßnahmen absichert. Der Schuldenstand erhöht sich auf 33,16 Mio.€.

Infrastruktur mit Hoch- und Tiefbau mit über 28 Mio.€ Gesamtinvestitionen in die Bildungseinrichtungen, Feuerwehren, Bahnhofsgestaltung mit Apotheke, Kindergartenbau, Digitalisierungsmaßnahmen u.v.a.m.

Ein Haushalt, der den notwendigen Bestand sichert und weitere zarte Impulse in den Umbau zur Energiewende und Klimaschutz einleitet über die Investition in Photovoltaik -Anlagen auf den Dächern der Kindergärten, Sportstätten, Feuerwehren, Friedhöfen mit 250.000 € und eine Leistung von 150 kWp Photovoltaikleistung, die dem Klimaziel der Stadt ein wenig näherkommt.

Radwegebau mit InvestVolumen von 45.000 € und ab 2022 mit 65.000 € für ein Energiemonitoring können nur ein Anfang sein. Investitionen in attraktive Stadträume zum Lebens- und Klimaschutz fehlen bzw. sind unterfinanziert.

Dem Haushalt 2021 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Andrea Rosner für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

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