Highlights aus der Stadtratssitzung vom 25. Juni 2020

2. Bürgermeister Dieter Kannengießer vertrat Bürgermeister Peter Kloo, der urlaubsbedingt abwesend war. Eine Sitzung mit wenigen Punkten, allerdings mit einer umso reger geführten Diskussion nach der Präsentation des Rechenschaftsberichts 2019. Bernhard Bystron, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erkannte nach intensiver Prüfung der Unterlagen, dass “eine Tendenz zur Schmälerung des Mittelstands erkennbar wäre”. “Zahlen sind Fakten und sollten bei der Entwicklung der Stadt berücksichtigt werden” so Bernhard Bystron weiter. Diese Aussage führte zu einer regen wirtschaftspolitischen Diskussion innerhalb des Stadtrates. Nachdem sich alle Gemüter wieder beruhigt hatten, wurde von Dieter Kannengießer der Rechenschaftsbericht zur Prüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben. Wir freuen uns schon jetzt auf weitere, intensive Diskussionen im Rechnungsprüfungsausschuss, in dem Bernhard Bystron den Vorsitz hat.

Ein weiterer Punkt war die Änderung der Satzung für die Mittagsverpflegung. Wir begrüßen es, dass unsere Kinder an allen Kolbermoorer Schulen die Möglichkeit haben, eine Mahlzeit zu sich zu nehmen. An der Mangfallschule und der Pauline-Thoma-Schule konnten die Essenspreise für das kommende Schuljahr gleichbleiben. Allerdings musste an der Adolf-Rasp-Schule eine geringe Anpassung des Essenspreises vorgenommen werden. Nach Auflösung der gebundenen Ganztagsschule an der Adolf-Rasp-Schule durch das Schulamt des Landratsamtes Rosenheim beschloss der Stadtrat am 27. Mai 2020 einstimmig, dort das Konzept der offenen Ganztagsschule einzuführen, um den Eltern weiterhin eine kostenfreie Betreuung der Kinder zu gewährleisten und die Eltern finanziell zu entlasten. Durch die Einführung der offenen Ganztagsschule, in dem die bisherige Mittagsbetreuung aufgegangen ist, müssen nun mehr Kinder versorgt werden, dies führt zu höherem Personalaufwand bei der Bereitstellung des Essens. Daher ist eine geringe Anpassung der Essenspreise erforderlich und nachvollziehbar.

Eine Nachfrage von Michael Hörl, ob denn bekannt sei, woher die beauftragten Caterer ihre Produkte beziehen, wurde verneint, da es dazu in der Satzung keine Regelung gäbe. Es wurde angeregt, eine entsprechende Änderung der Satzung zu prüfen.

Nach Ansicht der GRÜNEN gehört zur Ganztagsbetreuung ein gesundes, frisches, überwiegend regionales und saisonales Essen, das für alle Familien bezahlbar ist. Um dies sicherzustellen und im Sinne der Gleichheit, sollte neben dem Essensgeld der Eltern – als Elternhöchstbetrag von 3,50 € pro Mahlzeit an allen Kolbermoorer Schulen – ein städtischer Zuschuss, der die Differenz von Elternbeitrag zum Abgabepreis ausgleicht, gezahlt werden.

Michael Hörl
Stadtrat und stv. Fraktionssprecher

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